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BGH, deliktische Haftung für Vertreterhandeln, Grenzen selbständiger Konzerngesellschaften

Der Bundesgerichtshof entschied am 8. März 2021 (BGH VI ZR 505/19) im Leitsatz a): „Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht hat. Über eine Wissenszusammenrechnung führt kein Weg zu dem für das Merkmal der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB erforderlichen moralischen Unwerturteil. So wie sich die die Verwerflichkeit begründende bewusste Täuschung nicht dadurch konstruieren lässt, dass die im Hause der juristischen Person vorhandenen kognitiven Elemente "mosaikartig" zusammengesetzt werden, weil eine solche Konstruktion dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB nicht gerecht würde, so lässt sie sich erst recht nicht mit einer Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger (Konzern-)Gesellschaften hinaus begründen (Fortführung Senatsurteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250 Rn. 13, 22 f., 27).“ Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit dem sog. „Dieselskandal“.

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BGH, Schneeballsystem, Kenntnis faktischer Geschäftsleiter

Auch diese Entscheidung erging im sog. Dieselskandal-Komplex. Der Bundesgerichtshof formuliert in BGH, Urteil v. 17. Dezember 2020 – VI ZR 739/20 – unter Gründe II. 1.:

 „Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhanden, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist (Senatsurteil vom 12. Mai 2009 - VI ZR 294/08, VersR 2009, 989 Rn. 17; BGH, Urteile vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15, NJW 2017, 248 Rn. 10; vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 38). § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt nur auf die Kenntnis der tatsächlichen Umstände ab, mithin des Lebenssachverhalts, der die Grundlage des Anspruchs bildet (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 39 mwN). Dabei ist weder notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel  in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (Senatsurteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, NJW 2001, 885, 886, juris Rn. 14; BGH, Urteile vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 38; vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 27). Die erforderliche Kenntnis ist vielmehr bereits vorhanden, wenn die dem Geschädigten bekannten Tatsachen ausreichen, um den Schluss auf ein schuldhaftes Fehlverhalten des Anspruchsgegners als naheliegend erscheinen zu lassen. Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tat sächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (Senatsurteil vom 8. November 2016 - VI ZR 594/15, VersR 2017, 165 Rn. 11, 13; BGH, Urteile vom 11. September 2014 - III ZR 217/13, VersR 2015, 332 Rn. 15; vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 28). Die dreijährige Verjährungsfrist gibt dem Geschädigten dann noch hinreichende Möglichkeiten, sich für das weitere Vorgehen noch sicherere Grundlagen, insbesondere zur Beweisbarkeit seines Vorbringens, zu verschaffen (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99, NJW 2001, 885, 886, juris Rn. 14).

b) Aus der Regelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, die nur auf die Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände abstellt, ergibt sich, dass das Risiko der fehlerhaften rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts vom Gesetz grundsätzlich dem Anspruchsinhaber auferlegt wird (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 39). Nicht erforderlich ist also in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht.“

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BGH, Schneeballsystem, Kenntnis faktischer Geschäftsleiter

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in seinem Urteil vom 4. Februar 2021 mit dem Vorsatz bzw. der Kenntnis von Geschäftsführern und faktischen Geschäftsleitern bei betrügerischen Geschäftsmodellen. Es wird zitiert aus BGH III ZR 7/20, Gründe II. 1. b) aa):

 „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein Schwindelunternehmen handelt (vgl. z.B. BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14, WM 2015, 2112 Rn. 24 mwN; Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, ZIP 1989, 830, 831). […] Bei demjenigen, der in federführender Stellung an der Verwirklichung eines solchen Geschäftsmodells mitwirkt, das schwerpunktmäßig auf eine sittenwidrige Schädigung gerichtet ist, spricht die praktische Lebenserfahrung dafür, dass dies bewusst und unter Inkaufnahme von Schäden der Geschäftskunden - mithin zumindest bedingt vorsätzlich (vgl. zu dieser Vorsatzform z.B. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10) - geschieht (BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 aaO; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2020, 13072 Rn. 58; Staudinger/Oechsler, BGB, Bearb. 2018, § 826 Rn. 298). In Fällen sogenannter Schneeballsysteme ist die Absicht des Täters, Anleger zu schädigen, so greifbar, dass der Sittenverstoß unmittelbar aus dem Gegenstand der Anlage selbst abgeleitet werden kann. Denn hier hängt die Rendite der Kapitalanleger davon ab, dass fortwährend neue Anleger für das System in einem Maße gefunden werden, das aufgrund der Marktverhältnisse vernünftigerweise nicht zu erwarten ist. In diesem Fall nehmen die Betreiber, die die Marktverhältnisse kennen, Anlegerschäden billigend in Kauf (OLG Frankfurt aaO mwN).“

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PIM Gold, Altersvorsorge, Plausibilität, Berater gewinnt erneut

Ein weiteres Urteil stärkt den Rücken der ehemaligen PIM-Vermittler. Das Landgericht Stuttgart wies am 19. März 2021 eine Klage gegen unseren Mandanten auf Schadensersatz in Höhe von 50.000,00 EUR ab. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Für das Gericht war dabei nicht erkennbar, dass diese Anlage in ihrer Form und Ausgestaltung (Bonusgold) bei vertragsgerechtem Verhalten der PIM nicht sicher wäre. Da das in den Tresoren vorhandene Gold auch bei fallenden Preisen einen Wert hat, stellt es vielmehr grundsätzlich eine sichere Anlage dar, die auch für die Altersvorsorge geeignet ist. Das allgemeine abstrakte Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten von Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung; BGH, Urteil v. 9. Mai 2017 – II ZR 344/15. Zudem entschied das Landgericht Stuttgart, dass weder hinreichend dargelegt wurde, noch ersichtlich ist, dass die versprochene Verzinsung nebst Vertriebskosten mit dem Anlagekonzept nicht erreichbar gewesen wäre.

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BGH, Eingehungsbetrug, Schneeballsystem, Darlegungslast

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in seinem Urteil vom 4. Februar 2021 (BGH III ZR 7/20) mit der Darlegungslast bei betrügerischen Anlagemodellen. In den amtlichen Leitsätzen heißt es dazu:

a) Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sogenanntes „Schneeballsystem“), erfüllt dies regelmäßig sowohl die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB als auch diejenigen eines Eingehungsbetrugs gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB.

b) Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen „Schneeballsystems“ als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Er hat sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern; anderenfalls gilt das Vorbringen des Geschädigten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).

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PIM Gold: Weitere positive Urteile für Vermittler

Die Landgerichte Schweinfurt und Stuttgart urteilten, dass die dortigen Beklagten und ehemaligen PIM-/PGD-Vermittler nicht auf Schadensersatz haften. Es ging um rund 14.500,00 EUR bzw. 114.000,00 EUR. In Schweinfurt entschied das Gericht im Wesentlichen, dass vorvertraglich nicht über ein Insolvenzrisiko der das Gold  verwahrenden Gesellschaft aufgeklärt werden musste. In Stuttgart entschied das Gericht, dass eine Aufklärung über das Totalverlustrisiko nicht geschuldet war, weil es sich um ein Sachwert-Investment handelte. Gold wohnt immer ein Wert inne. darüber hinaus lag eine Verletzung der Prüfung der Plausibilität nicht vor, weil der Beklagte dargestellt hat, dass die Tätigkeit der PIM Gold GmbH sich nicht nur im Gold-Investmentgeschäft erschöpfte, sondern auch im Altgoldhandel, Feingoldhandel, Handel mit Schmuck, Uhren und Edelsteinen bestand. Die Verfahren führte Rechtsanwalt Malar.

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BGH, unwirksame Nachrangklausel, deliktische Haftung

§ 32 KWG stellt nach ständiger ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB des einzelnen Kapitalanlegers dar. Eine KWG-Erlaubnis ist bei der Annahme unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums (Einlagengeschäft, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG) erforderlich. Häufig soll die unbedingte Rückzahlbarkeit durch eine qualifizierte Nachrangabrede ausgeschlossen werden. Dafür muss die Nachrangabrede jedoch wirksam sein. Stellt sich die in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abrede dagegen als überraschende Klausel im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB dar und wurde sie deshalb nicht Vertragsbestandteil oder hält sie der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, vermag sie eine entsprechende Wirkung nicht zu entfalten, vgl. BGH VI ZR 263/17, U. v. 10. Juli 2018, VersR 2018, 1400 Rn. 22; BGH 4 StR 408/17, U. v. 26. März 2018, NJW 2018, 1486 Rn. 20 ff., 32. Das Weiteren wies der Senat im Zusammenhang mit der deliktischen Haftung des Beklagten (ehemaliges Organ) auf Folgendes hin, BGH VI ZR 156/18, U. v. 1. Oktober 2019, Gründe III.:

 „Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der Frage, ob die Verbindlichkeit des Beklagten auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht, lediglich festgestellt, der Beklagte habe Kenntnis von dem streitgegenständlichen Anlagekonzept gehabt. Dies trägt bereits nicht die Beurteilung, der Beklagte habe in Bezug auf das Betreiben erlaubnispflichtiger Bankgeschäfte Vorsatz aufgewiesen. Zwar hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass die rechtlich richtige Beurteilung der normativen Tatbestandsmerkmale des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG nicht zum Tatvorsatz gehört. Erforderlich ist aber, dass der Täter die dem Gesetz entsprechende Wertung im Wege einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" nachvollzieht. Dies setzt voraus, dass er die Tatsachen kennt, die dem normativen Begriff zugrunde liegen, und auf der Grundlage dieses Wissens den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals richtig begriffen, d.h. den Bedeutungssinn des Bankgeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, VersR 2012, 1038 Rn. 20 ff.; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, VersR 2017, 1091 Rn. 16, 21 ff.; vom 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18, juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352, juris Rn. 19; vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, BGHR StGB § 17 Vermeidbarkeit 8 Rn. 30; vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 34; vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16, WM 2018, 2038 Rn. 8). Abgesehen davon wäre eine vorsätzliche Verletzung des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG für sich genommen nicht ausreichend, um die geltend gemachte Forderung - wie von der Klägerin begehrt - als eine solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO zu qualifizieren und die Nachhaftung des Schuldners zu rechtfertigen. Hierfür genügt es nicht, dass eine vorsätzliche Handlung adäquat kausal zu einem Schaden geführt hat. Vielmehr muss auch die Verletzungsfolge vom Vorsatz umfasst sein (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - IX ZR 29/06, WM 2007, 1620 Rn. 10).“

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PIM Gold, OLG Stuttgart, positiver Hinweis für den Vermittler

Unsere Kanzlei vertritt viele ehemalige PIM Gold-Vermittler. In einem Schadensersatzprozess erhielten wir nun einen positiven Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart. Soweit ersichtlich, ist dies die erste Rückmeldung eines Oberlandesgerichts in entsprechenden Haftungsprozessen. Das Verfahren führt Rechtsanwalt und Fachanwalt Michael Malar aus Markdorf; es geht um 70.000,00 EUR. 

 Dem ging voraus, dass das Landgericht Stuttgart zunächst die Klage abwies. Dabei behaupteten die Kläger, der Beklagte habe sie persönlich beraten und hafte deshalb auch selbst auf Schadensersatz. Der Beklagte wiederum behauptet, dass er nicht im eigenen Namen, sondern für die Premium Gold Deutschland GmbH (PGD) gehandelt habe. Dies ergäbe sich bereits aus den drei PIM Gold-Anträgen, auf denen oben rechts die PIM als Produktgeber und oben links die PGD steht und darüber „im Vertrieb der“. Zudem hat der Beklagte eine PGD-Visitenkarte benutzt, diese allerdings erst unmittelbar im Anschluss an die Unterzeichnung übergeben. Die Kläger gingen in Berufung

 Nunmehr weist das Oberlandesgericht Stuttgart schriftlich darauf hin, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung zurück zu weisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung der Kläger offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Eine Haftung auf Schadenersatz scheide aus, weil der Beklagte nicht passivlegitimiert ist. Er habe im konkreten Fall – in ausreichend offenkundiger Weise – im Namen der Premium Gold Deutschland gehandelt und nicht im eigenen Namen. Dazu stellt der Senat auf die Grundsätze zu unternehmensbezogenen Geschäften ab.

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P&R, Haftung der Anlagevermittler, OLG München

BEMK Rechtsanwälte haben einen weiteren Erfolg für ehemalige P&R-Vermittler erzielt. In einem aktuellen Hinweisbeschluss des OLG München weist der betreffende Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen eine Entscheidung des LG Augsburg zurückweisen zu wollen. Das Verfahren führte Rechtsanwalt und Fachanwalt Marc Ellerbrock. Neben dem bereits bekannten Umstand, dass auf ein Totalverlustrisiko nicht hinzuweisen war, nimmt das OLG München auch Bezug auf die Pflichten des Vermittlers im Hinblick auf die von ihm durchzuführende Plausibilitätsprüfung. Angesichts der „jahrzehntelang zuverlässigen Ausschüttungen der Anlage“ sei vom Vermittler weder auf eingeschränkte Bestätigungsvermerke in den Jahresabschlüssen hinzuweisen noch eine vertiefte Prüfung der Werthaltigkeit der von P&R gewährten Mietgarantien erforderlich gewesen. Zudem hat sich das Gericht auch der Auffassung anderer Gerichte angeschlossen, wonach der Vermittler nicht verpflichtet war, die Frage der Eigentumsübertragung einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Mittlerweile gehen wir insoweit von einer klaren Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung zugunsten der ehemaligen P&R-Vermittler aus (z.B. OLG München, OLG Stuttgart, OLG Oldenburg, OLG Nürnberg).

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GENO Wohnbaugenossenschaft eG, geschuldete Beiträge, Kapitalaufbringung

Genossen der Insolvenzschuldnerin konnten bei dem Beitritt die Variante der Ratenzahlung wählen. Dabei war der erste Anteil zu 100,00 EUR sofort fällig und satzungsgemäß zur Begründung der Mitgliedschaft zwingend zu übernehmen („Pflichtanteil“). Hinsichtlich weiterer Anteile hatten die Genossen die Wahl, ob und ggf. wie viele sie noch übernehmen wollten (satzungsgemäß nicht vorgeschrieben, freiwillig).

Diesbezüglich haben bereits mehrere Landgerichte entschieden, dass die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung unwirksam war, zum Beispiel – neben weiteren – das Landgericht Hamburg am 16. Oktober 2020, das Landgericht Saarbrücken am 15. September 2020, das Landgericht Aachen am 1. September 2020, das Landgericht Aurich am 31. August 2020 und das Landgericht Paderborn am 08. Juni 2020. Ergebnis ist, dass sämtliche Einlagezahlungen vor Insolvenzeröffnung rückständig und fällig waren. Dies gilt auf Grundlage der in der Rechtsprechung fest etablierten Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft/zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt auch für den Fall der Gesamtnichtigkeit des Beitritts. Gleichwohl ist die Genossenschaft bis zum Beendigungszeitpunkt (hier die Insolvenzeröffnung) als wirksam zu behandeln.

Hinzu kommt, dass selbst bei – nur theoretischer – Annahme der Wirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung viele säumige Genossen dennoch erhebliche Beträge bis zur Insolvenzeröffnung schuldeten. Insgesamt handelt es sich bei den säumigen Beiträgen um die gesetzlich besonders geschützte Kapitalaufbringungspflicht, auf deren Erfüllung grundsätzlich nicht verzichtet werden kann, es sei denn, der jeweilige Genosse ist bereits vor Insolvenzeröffnung wirksam ausgeschieden oder aber ein gerichtliches Vorgehen gegen ihn erschiene wirtschaftlich sinnlos.

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Rechtsschutz für Klagen gegen Lebensversicherer

Häufig ist im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen ein gerichtliches Verfahren erforderlich, da die Lebensversicherer auch bei eindeutiger Rechtslage nicht bereit sind, den vom Versicherungsnehmer erklärten Widerspruch anzuerkennen. In letzter Zeit ist aber eine zunehmende Unwilligkeit einiger Rechtsschutzversicherer zu erkennen, für diese Fälle Rechtsschutz zu gewähren. Teilweise wird dabei auf die sog. Effektenklausel abgestellt (kein Rechtsschutz für Streitfälle im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung von Wertpapieren), in anderen Fällen auf eine angebliche Verwirkung des Widerspruchsrechts.

Wir haben für einen Mandanten gegen einen Hamburger Rechtsschutzversicherer geklagt, der sich unter Verweis auf die Effektenklausel für nicht einstandspflichtig hielt. Unmittelbar nach Zustellung der Klageschrift hat der Rechtsschutzversicherer den Anspruch anerkannt und die begehrte Deckung erteilt. Offensichtlich sollte ein Urteil unter allen Umständen vermieden werden. Weitere Klagen gegen verschiedene Rechtsschutzversicherer sind bereits erhoben oder werden vorbereitet.

Versicherungsnehmer sollten berücksichtigen, dass die neuen Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB), die den Versicherungsverträgen zugrunde liegen, häufig explizite Ausschlusstatbestände für den Bereich der LV-Rückabwicklung vorsehen. Dies sollten Versicherungsnehmer im Auge behalten, wenn sie Rechtsschutzverträge umdecken wollen oder z.B. aufgrund einer Vertragsverlängerung neue Bedingungen in den Vertrag einbezogen werden. Grundsätzlich gilt: Je älter der Rechtsschutzversicherungsvertrag ist, desto besser. Änderungen gehen oft mit einer Reduzierung des Versicherungsschutzes einher.

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BGH zur Aufklärungspflicht über Kaufpreise

Der Umstand, dass bei dem Käufer eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts entstehen kann, begründet für sich allein selbst dann noch keine Offenbarungspflicht, wenn die Höhe der Provisionen tatsächlich zu einem Kaufpreis führt, der den objektiven Wert des Kaufgegenstandes – erheblich – übersteigt. Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert.

Bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers bleibt es vielmehr den Vertragsparteien überlassen, welchen Preis sie vereinbaren. Mithin besteht für den Verkäufer grundsätzlich selbst dann keine Pflicht zur Offenlegung über den Wert des Kaufobjektes, wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt. Im Regelfall muss der Verkäufer auch den Käufer nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft. Es ist im Grundsatz Sache des Verkäufers, wie er den Preis kalkuliert, insbesondere auch, was er darin für den Vertrieb ansetzt. Auf der anderen Seite muss der Erwerber seinerseits immer damit rechnen, dass der ihm genannte Erwerbspreis einen gewissen Vertriebskostenanteil enthält; vgl. BGH III ZR 148/19, U. v. 13. August 2020, Gründe II. 2. c) bb) (1); BGH III ZR 359/02, U. v. 12. Februar 2004, BGHZ 158, 110, 119 f.; BGH III ZR 308/15, U. v. 23. Juni 2016, NJW 2016, 3024, 3025 Rn. 13.

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Scheingewinne, Schneeballsystem, Anfechtung, BGH

Es handelt sich um den INFINUS-Komplex, jedoch ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2020 (BGH IX ZR 247/19) auch hinsichtlich weiterer insolventer Anlagegesellschaften von Bedeutung, bei welchen ein sog. Schneeballsystem bzw. Scheingewinne im Raum stehen und deshalb Zahlungen an Anleger vom Insolvenzverwalter angefochten werden (z.B. P&R, Lombardium, EN Storage, Hanseatisches Fußball Kontor). Hinsichtlich der Anfechtung von Scheingewinnen auf der Grundlage eines Schneeballsystems, welche die PROSAVUS AG an Anleger ausgezahlt hat, gab das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zunächst der Beklagtenseite Recht und hielt die Rückforderung des Insolvenzverwalters für unbegründet. Andere Gerichte beurteilten dies anders. Der Bundesgerichthof hob nun das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn sie bewusst rechtsgrundlos erfolgte. Dies ist offenbar auch bei Genussrechten der Fall, wenn die Geschäftsführung von der schlechten wirtschaftliche Lage des Unternehmens wusste und die Zahlungen geleistet wurden, um ein betrügerisches bzw. Schneeballsystem zu betreiben. Die schriftliche Urteilsbegründung bleibt noch abzuwarten.

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Anwaltspflichten bei Massenmandaten, Warnung vor möglicher Verfehlung des Ziels

Ein Rechtsanwalt hat dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel führen, und den Eintritt von Nachteilen oder Schäden zu verhindern, die voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er ihn auch über mögliche Risiken aufzuklären; BGH IX ZR 80/17, U. v. 21. Juni 2018, Gründe II. 1. a); BGH IX ZR 261/03, U. v. 1. März 2007, BGHZ 171, 261 Rn. 9.

Auch außerhalb eines beschränkten Anwaltsmandats kann der Rechtsanwalt zu Hinweisen und Warnungen verpflichtet sein. Solche Warn- und Hinweispflichten knüpfen an das Informations- und Wissensgefälle zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten an. Sie folgen aus § 242 BGB und sollen verhindern, dass das Ziel des Beratungsvertrages trotz der für sich genommen vertragsgemäßen Beraterleistung verfehlt wird.

Voraussetzung derartiger Pflichten ist, dass die dem Mandanten drohenden Gefahren dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängen; Voraussetzung ist weiter, dass der Anwalt Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahren nicht bewusst ist; BGH IX ZR 80/17, U. v. 21. Juni 2018, Gründe II. 2. a); BGH III ZR 470/16, U. v. 20. April 2017, VersR 2018, 31 Rn. 48 mwN.; BGH IX ZR 145/05, U. v. 26. Juni 2008, WM 2008, 1563 Rn. 15.

Wenn ein Rechtsanwalt eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle gegen ein und denselben Gegner führt, weiß er bereits aufgrund der insgesamt verfolgten Haftungssummen, wie wirtschaftlich gefährlich das für seine Mandanten ist. Denn der Gegner wird ggf. nicht alle Forderungen erfüllen können. Die einzelnen Mandanten wissen dies aber nicht, sie konzentrieren sich nur auf ihren Einzelfall. Der ordnungsgemäß arbeitende Rechtsanwalt muss auf dieses Wissensgefälle allerdings reagieren und seine unwissenden Mandanten entsprechend warnen, dass der Gegner aufgrund der Vielzahl der Fälle möglicherweise auch im Einzelfall nicht leisten kann. Unternimmt der Rechtsanwalt dies nicht, dann droht ihm Schadensersatz jedenfalls in Höhe der Anwaltsgebühren des jeweiligen Mandanten.

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OLG Köln, Heidelberger Leben muss zahlen, EuGH C-355/18 unerheblich

Unser Mandant schloss mit der Rechtsvorgängerin der Heidelberger Lebensversicherung AG (MLP Lebensversicherung AG) in den Jahren 1999 und 2000 sieben Versicherungsverträge, die er sich selbst vermittelte. Auf diese Verträge leistete er Prämienzahlungen in Höhe von rund 1 Million EUR. Er kündigte die Verträge im Dezember 2008; die Beklagte zahlte daraufhin rund 640.000,00 EUR an ihn aus. Zehn Jahre später erklärten wir für ihn nachträglich den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und forderten die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einschließlich der von der Versicherungsgesellschaft gezogenen Nutzungen.

Hier urteilte das OLG nun am 28. August 2020, dass die Beklagte zusätzlich zu den vor mehr als zehn Jahren bereits ausgezahlten Zahlungen von rund 640.000,00 EUR noch weitere rund 280.000,00 EUR an den Kläger leisten muss. Dabei wurden die Zahlungen nach Kündigung, die Risikokosten, der Fondsverlust und die Provision des Klägers bereits abgezogen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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BGH, Kapitalanlage, Private Placement, Aufklärungspflicht von Gründungsgesellschaftern, Gesamtbild

Der aufklärungspflichtige Gesellschafter (Gründungsgesellschafter, auch Altgesellschafter) hat einem Beitrittsinteressenten vor dessen Beitrittsentscheidung zu einer Anlagegesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit  der angebotenen speziellen Beteiligung verbundenen Nachteile und Risiken verständlich und vollständig aufzuklären. Diese Pflicht trifft auch den Anlagevermittler; BGH II ZR 275/17, U. v. 19. Februar 2019, Gründe II. 1; BGH III ZR 56/11, ZIP 2012, 135 Rn.9 mwN.. Der aufklärungspflichtige Gesellschafter, der sich für die vertraglichen Verhandlungen Vertriebs bedient und daher diesem  oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die von ihm geschuldete Aufklärung des  Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende  Angaben (st. Rspr., BGH, Urteil vom 17. April 2018 – II ZR 265/16, NJW-RR2018, 873 Rn.30 mwN).

Dabei begründet nicht schon jede unrichtige oder fehlende Angabe die Haftung. In einem die Haftung ausschließenden Sinne richtig und vollständig müssen die Angaben sein, die für die Anlageentscheidung erheblich sind. Der Anleger darf erwarten, dass er ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält, d.h., dass er über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet wird, insbesondere über die Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können. Entscheidend ist dabei, nicht die einzelne Tatsache für sich genommen zu betrachten, sondern – insbesondere bei einer Aufklärung durch Prospekt – ob das Gesamtbild von den Verhältnissen des Unternehmens vollständig und richtig dargestellt wird; BGH II ZR 275/17, U. v. 19. Februar 2019, Gründe II. 1; BGH II ZR 193/16, U. v. 27. Februar 2018, juris Rn.11.

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BGH, Kapitalanlage, keine verminderte Aufklärungspflicht bei mangelnder Prospektpflicht

Eine verminderte Aufklärungspflicht kann nicht deshalb angenommen werden, weil die Anlage nicht gesetzlich prospektpflichtig war. In diesen Fällen ist gleichwohl eine hinreichende Aufklärung des Anlegers erforderlich; BGH II ZR 275/17, U. v. 19. Februar 2019, Gründe II. 1; vgl.  BGH II ZR 21/06, U. v. 3. Dezember 2007, ZIP 2008, 412 Rn. 7).

 
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