Rechtstipps

BEMK-Rechtstipps

Scheingewinne, Schneeballsystem, Anfechtung, BGH

Es handelt sich um den INFINUS-Komplex, jedoch ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2020 (BGH IX ZR 247/19) auch hinsichtlich weiterer insolventer Anlagegesellschaften von Bedeutung, bei welchen ein sog. Schneeballsystem bzw. Scheingewinne im Raum stehen und deshalb Zahlungen an Anleger vom Insolvenzverwalter angefochten werden (z.B. P&R, Lombardium, EN Storage, Hanseatisches Fußball Kontor). Hinsichtlich der Anfechtung von Scheingewinnen auf der Grundlage eines Schneeballsystems, welche die PROSAVUS AG an Anleger ausgezahlt hat, gab das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zunächst der Beklagtenseite Recht und hielt die Rückforderung des Insolvenzverwalters für unbegründet. Andere Gerichte beurteilten dies anders. Der Bundesgerichthof hob nun das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn sie bewusst rechtsgrundlos erfolgte. Dies ist offenbar auch bei Genussrechten der Fall, wenn die Geschäftsführung von der schlechten wirtschaftliche Lage des Unternehmens wusste und die Zahlungen geleistet wurden, um ein betrügerisches bzw. Schneeballsystem zu betreiben. Die schriftliche Urteilsbegründung bleibt noch abzuwarten.

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Anwaltspflichten bei Massenmandaten, Warnung vor möglicher Verfehlung des Ziels

Ein Rechtsanwalt hat dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel führen, und den Eintritt von Nachteilen oder Schäden zu verhindern, die voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er ihn auch über mögliche Risiken aufzuklären; BGH IX ZR 80/17, U. v. 21. Juni 2018, Gründe II. 1. a); BGH IX ZR 261/03, U. v. 1. März 2007, BGHZ 171, 261 Rn. 9.

Auch außerhalb eines beschränkten Anwaltsmandats kann der Rechtsanwalt zu Hinweisen und Warnungen verpflichtet sein. Solche Warn- und Hinweispflichten knüpfen an das Informations- und Wissensgefälle zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten an. Sie folgen aus § 242 BGB und sollen verhindern, dass das Ziel des Beratungsvertrages trotz der für sich genommen vertragsgemäßen Beraterleistung verfehlt wird.

Voraussetzung derartiger Pflichten ist, dass die dem Mandanten drohenden Gefahren dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängen; Voraussetzung ist weiter, dass der Anwalt Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahren nicht bewusst ist; BGH IX ZR 80/17, U. v. 21. Juni 2018, Gründe II. 2. a); BGH III ZR 470/16, U. v. 20. April 2017, VersR 2018, 31 Rn. 48 mwN.; BGH IX ZR 145/05, U. v. 26. Juni 2008, WM 2008, 1563 Rn. 15.

Wenn ein Rechtsanwalt eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle gegen ein und denselben Gegner führt, weiß er bereits aufgrund der insgesamt verfolgten Haftungssummen, wie wirtschaftlich gefährlich das für seine Mandanten ist. Denn der Gegner wird ggf. nicht alle Forderungen erfüllen können. Die einzelnen Mandanten wissen dies aber nicht, sie konzentrieren sich nur auf ihren Einzelfall. Der ordnungsgemäß arbeitende Rechtsanwalt muss auf dieses Wissensgefälle allerdings reagieren und seine unwissenden Mandanten entsprechend warnen, dass der Gegner aufgrund der Vielzahl der Fälle möglicherweise auch im Einzelfall nicht leisten kann. Unternimmt der Rechtsanwalt dies nicht, dann droht ihm Schadensersatz jedenfalls in Höhe der Anwaltsgebühren des jeweiligen Mandanten.

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OLG Köln, Heidelberger Leben muss zahlen, EuGH C-355/18 unerheblich

Unser Mandant schloss mit der Rechtsvorgängerin der Heidelberger Lebensversicherung AG (MLP Lebensversicherung AG) in den Jahren 1999 und 2000 sieben Versicherungsverträge, die er sich selbst vermittelte. Auf diese Verträge leistete er Prämienzahlungen in Höhe von rund 1 Million EUR. Er kündigte die Verträge im Dezember 2008; die Beklagte zahlte daraufhin rund 640.000,00 EUR an ihn aus. Zehn Jahre später erklärten wir für ihn nachträglich den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und forderten die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einschließlich der von der Versicherungsgesellschaft gezogenen Nutzungen.

Hier urteilte das OLG nun am 28. August 2020, dass die Beklagte zusätzlich zu den vor mehr als zehn Jahren bereits ausgezahlten Zahlungen von rund 640.000,00 EUR noch weitere rund 280.000,00 EUR an den Kläger leisten muss. Dabei wurden die Zahlungen nach Kündigung, die Risikokosten, der Fondsverlust und die Provision des Klägers bereits abgezogen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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BGH, Kapitalanlage, Private Placement, Aufklärungspflicht von Gründungsgesellschaftern, Gesamtbild

Der aufklärungspflichtige Gesellschafter (Gründungsgesellschafter, auch Altgesellschafter) hat einem Beitrittsinteressenten vor dessen Beitrittsentscheidung zu einer Anlagegesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit  der angebotenen speziellen Beteiligung verbundenen Nachteile und Risiken verständlich und vollständig aufzuklären. Diese Pflicht trifft auch den Anlagevermittler; BGH II ZR 275/17, U. v. 19. Februar 2019, Gründe II. 1; BGH III ZR 56/11, ZIP 2012, 135 Rn.9 mwN.. Der aufklärungspflichtige Gesellschafter, der sich für die vertraglichen Verhandlungen Vertriebs bedient und daher diesem  oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die von ihm geschuldete Aufklärung des  Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende  Angaben (st. Rspr., BGH, Urteil vom 17. April 2018 – II ZR 265/16, NJW-RR2018, 873 Rn.30 mwN).

Dabei begründet nicht schon jede unrichtige oder fehlende Angabe die Haftung. In einem die Haftung ausschließenden Sinne richtig und vollständig müssen die Angaben sein, die für die Anlageentscheidung erheblich sind. Der Anleger darf erwarten, dass er ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält, d.h., dass er über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet wird, insbesondere über die Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können. Entscheidend ist dabei, nicht die einzelne Tatsache für sich genommen zu betrachten, sondern – insbesondere bei einer Aufklärung durch Prospekt – ob das Gesamtbild von den Verhältnissen des Unternehmens vollständig und richtig dargestellt wird; BGH II ZR 275/17, U. v. 19. Februar 2019, Gründe II. 1; BGH II ZR 193/16, U. v. 27. Februar 2018, juris Rn.11.

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BGH, Kapitalanlage, keine verminderte Aufklärungspflicht bei mangelnder Prospektpflicht

Eine verminderte Aufklärungspflicht kann nicht deshalb angenommen werden, weil die Anlage nicht gesetzlich prospektpflichtig war. In diesen Fällen ist gleichwohl eine hinreichende Aufklärung des Anlegers erforderlich; BGH II ZR 275/17, U. v. 19. Februar 2019, Gründe II. 1; vgl.  BGH II ZR 21/06, U. v. 3. Dezember 2007, ZIP 2008, 412 Rn. 7).

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P&R, OLG Stuttgart kassiert Urteil des LG Stuttgart, Erfolg für den Anlagevermittler

Mindestens zwei Anlegerkanzleien haben mit der Verurteilung eines ehemaligen P&R-Vermittlers durch das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 27. November 2019, 21 O 302/18) online um Interesse geworben. Die Entscheidung wird in Anlegerklagen neben einer weiteren des Landgerichts Erfurt gerne vorgebracht. Denn das Landgericht Stuttgart entschied unter anderem, dass in Sachen P&R über das Totalverlustrisiko aufgeklärt werden müsse.

 Nun hat sich das Blatt allerdings vor dem OLG Stuttgart gewendet. Auf die Berufung des beklagten Vermittlers hin wurde das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen (OLG Stuttgart 2 U 564/19, U. v. 20. August 2020). Der beklagte Vermittler muss nach Ansicht des Senats keinen Schadensersatz leisten. Der Anlagevermittler wurde von den BEMK Rechtsanwälten vertreten; den Prozess führte Fachanwalt Marc Ellerbrock. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Im Hinblick auf das Totalverlustrisiko entschied  das OLG Stuttgart, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu geschlossenen Immobilienfonds herangezogen werden kann, wie dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung bei Schiffsfonds bereits der Fall ist. Dies bedeutete für die streitgegenständlichen P&R-Anlagen, dass ein Hinweis auf das Totalverlustrisiko nicht erforderlich war.

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Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen

Nach der Rechtsprechung des BGH sind Lebens- und Rentenversicherungsverträge, die im Zeitraum vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden, unter bestimmten Voraussetzungen vom Versicherer rückabzuwickeln. Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall einen Anspruch auf Rückerstattung der von ihm geleisteten Prämienzahlungen abzüglich eines evtl. bereits ausgezahlten Rückkaufswerts und des wirtschaftlichen Gegenwerts des gewährten Versicherungsschutzes (üblicherweise Todesfallschutz). Hinzu kommt jedoch der so genannte Nutzungsersatzanspruch. Hierbei handelt es sich um Nutzungen, die der Versicherer mit den Prämienzahlungen erwirtschaftet, aber nicht an den Versicherungsnehmer weitergegeben hat. Insbesondere bei fondsgebundenen Versicherungen führt die Einbeziehung des Nutzungsersatzanspruchs dazu, dass die Rückabwicklung des Vertrags unter wirtschaftlichen Erwägungen regelmäßig sinnvoller ist als die Kündigung des Vertrags.

 Wir prüfen für Versicherungsnehmer, ob die Voraussetzungen zur Rückabwicklung eines Lebens- oder Rentenversicherungsvertrags vorliegen. Bei erfolgreicher Rückabwicklung lassen wir uns, anders als zahlreiche am Markt tätige Rechtsdienstleister, nicht am Erfolg beteiligen, sondern rechnen transparent nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG) ab. Wir haben außergerichtlich, aber auch vor vielen Landgerichten gegen verschiedene Versicherungsgesellschaften bereits Ansprüche unserer Mandanten durchgesetzt. Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik „Versicherungen“.

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PIM Gold, Vertretung von Vermittlern und Berater

Unsere Kanzlei vertritt aktuell rund 80 ehemalige Vermittler bzw. Vermittlungsunternehmen von Produkten der insolventen PIM Gold GmbH gegenüber Anlegern, welche Schadensersatzansprüche geltend machen. Bislang handelt es sich um rund 200 außergerichtliche Ansprüche und etwa 50 rechtshängige Klagen. Wir haben Verfahren bzw. mündliche Verhandlungen vor den Landgerichten Ellwangen, Stuttgart, Heilbronn, Ravensburg und Nürnberg-Fürth geführt. Die Vorwürfe gegenüber unseren Mandanten sind dabei stets ähnlich.

Die Ergebnisse der bisherigen Verfahren waren trotz bestimmter rechtlicher Fragestellungen eher positiv. In einem Verfahren wurde die Klage mangels Passivlegitimation unseres Mandanten abgewiesen (nicht rechtskräftig). Im Übrigen wurden per heute Vergleiche zwischen 13 % und 33% der Klageforderung abgeschlossen, die teilweise jedoch noch von beiden Parteien widerrufen werden können. Bislang lässt sich daher keine Tendenz für eine Verurteilung unserer Mandanten erkennen. Vielmehr haben die Gerichte in den mündlichen Verhandlungen die Prozessrisiken eher auf Seite der klagenden Anleger gesehen.

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BGH, Vermittlungsvertrag, Beratungsvertrag, Zustandekommen

Ein Vertrag mit Haftungsfolgen kommt nach ständiger Rechtsprechung zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er auf eine (bestimmte) Anlageentscheidung bezogen die besonderen Kenntnisse und Verbindungen einer Person, die geschäftlich Beratungs- und Auskunftstätigkeit in Bezug auf Geldanlagen anbietet, in Anspruch nehmen will; dann liegt darin sein Angebot auf Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrags; vgl. z.B. BGH III ZR 244/18, U. v. 21. November 2019, Gründe II. 1. a) mwN.; BGH III ZR 100/06, U. v. Oktober 2007, VersR 2008, 352. Eine solche Erklärung hat den erforderlichen Rechtsbindungswillen, denn durch sie wird erkennbar, dass für den Anleger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen und er sich auf die Angaben des Dienstleisters verlässt: vgl. BGH III ZR 291/11, U. v. 21. Juni 2012, NJW 2012, 3366.

 Dieses Angebot nimmt der Dienstleister stillschweigend jedenfalls dadurch an, dass er die gewünschte Tätigkeit beginnt. Eine Entgeltvereinbarung ist keine Voraussetzung für einen verbindlichen Vertrag. Auch ist es unerheblich, wie lange das Gespräch gedauert hat. Dies kann für die Qualität der Beratung bedeutsam sein; für das Zustandekommen eines Vertrags ist dies dagegen ohne Belang; vgl. BGH III ZR 244/18, U. v. 21. November 2019, Gründe II. 1. a) mwN.; BGH V ZR 18/04, U. v. 08. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820.

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BGH, Anlageberatung, Anlagevermittlung, Pflichtverletzung, Zurechnung, Folgeanlagen

Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage nach dem Gespräch, in dem die Empfehlung ausgesprochen worden ist, begrenzt. Vielmehr ist der Schutzzweck anhand des konkreten Vertrags im Wege der Auslegung im Einzelfall zu ermitteln. Zwar bestehen im Normalfall einer Anlageberatung, die sich auf die Anlage eines Geldbetrags bezieht, Pflichten nur hinsichtlich dieser konkreten Anlageentscheidung; vgl. BGH III ZR 244/18, U. v. November 2019, Gründe II. 4. a) mwN.; BGH XI ZR 378/13, U. v. 28. April 2015, BGHZ 205, 117, 127. Es steht den Vertragsparteien jedoch frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen. Insofern kann der Schutzzweck sogar haftungserweiternd wirken. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Interessent um einen Rat für die Anlage nicht lediglich eines (bestimmten) Geldbetrags nachsucht und der Berater in Kenntnis dessen eine Empfehlung abgibt, die sich nicht auf eine einmalige Geldanlage beschränkt, sondern eine fortbestehende Möglichkeit zur wiederholten Anlage noch unbestimmter Geldbeträge umfasst; BGH III ZR 244/18, U. v. November 2019, Gründe II. 4. a).

 Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer Beratungs- bzw. Auskunftspflichtverletzung und späteren Anlageentscheidungen des Kunden kann indes fehlen, auch wenn diese adäquat kausal auf die pflichtwidrige Empfehlung zurückzuführen sind. Der geltend gemachte Schaden muss in einem inneren Zusammenhang mit der durch den Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen; ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang genügt nicht. Insoweit ist eine wertende Betrachtung geboten. Dem Schädiger sollen nur solche Folgen zugerechnet werden, die durch den Schutzzweck der Norm bzw. Vertragspflicht oder vorvertragliche Pflicht verhindert werden sollen. Hiernach sind Sinn und Tragweite der verletzten Norm zu untersuchen, um zu klären, ob der geltend gemachte Schaden durch die verletzte Bestimmung verhütet werden sollte; vgl. BGH III ZR 244/18, U. v. November 2019, Gründe II. 4. A) mwN.; BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 – BGH VI ZR 116/12, U. v. 26. Februar 2013, NJW 2013, 1679.

 
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