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BGH, Anlagevermittlung, Anlageberatung, Beweislast, Prospektübergabe

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage behauptet, hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll. Dem Anspruchsteller obliegt sodann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft; BGH III ZR 205/17, U. v. August 2019, Gründe II. A. 2. a) mwN.; BGH II ZR 139/17, U. v. 08. Januar 2019, VersR 2019, 815, 817; BGH III ZR 205/05, U. v. 11. Mai 2006, NJW-RR 2006, 1345. Dementsprechend trägt der Anleger für seine Behauptung, der Emissionsprospekt sei nicht rechtzeitig übergeben worden - anders als im Fall der Behauptung der unterbliebenen Übergabe -, die Darlegungs- und Beweislast; BGH III ZR 205/17, U. v. August 2019, Gründe II. A. 2. a).

 Hat die darlegungsbelastete Partei die von ihr darzulegende Tatsache substantiiert behauptet, hat die sodann erklärungsbelastete Gegenpartei - soll ihr Vortrag beachtlich sein - die Behauptung grundsätzlich ebenfalls substantiiert, das heißt mit näheren positiven Angaben, zu bestreiten (§ 138 Abs. 2 ZPO). Sie muss erläutern, von welchen tatsächlichen Umständen sie ausgeht. Mit einem bloß schlichten Bestreiten darf sie sich regelmäßig nicht begnügen, vgl. BGH VIII ZR 41/14, U. v. 22. Oktober 2014, NJW 2015, 475, 476 mwN.. Anderenfalls ist ihr Bestreiten unsubstantiiert und damit als gemäß § 138 Abs. 3 ZPO unbeachtlich anzusehen. Die Verpflichtung zu einem substantiierten Gegenvortrag setzt indes voraus, dass ein solches Vorbringen der erklärungsbelasteten Partei möglich und zumutbar ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben; BGH III ZR 205/17, U. v. August 2019, Gründe II. A. 2. a) mwN., auch zur Prospektübergabe.

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BGH, Anlageberatung durch Prospektübergabe

Der Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über die Eigenschaften und Risiken zu unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, kann auch durch die Übergabe eines Anlageprospekts genügt werden, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann. Einer zusätzlichen mündlichen Aufklärung des Anlegers bedarf es dann grundsätzlich nicht; st. Rspr., BGH III ZR 205/17, U. v. August 2019, Gründe II. A. 3. a); BGH III ZR 109/17, U. v. 10. Januar 2019, NJW-RR 2019, 428, 430.

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V+ Fonds, Vertretung von Vermittlern und Beratern

Seit mehr als vier Jahren vertreten wir rund 50 ehemalige Vermittler von Beteiligungen an den V+ Fonds 1 bis 4 (Kommanditbeteiligungen). Bislang wurden unsere Mandanten in rund 90 verschiedenen Verfahren gerichtlich in Anspruch genommen. In etwa einem Drittel der Fälle erstritten wir klageabweisende Urteile; in den meisten Fällen wurden Vergleiche mit Quoten von 1 % bis 35 % der Klageforderungen geschlossen.

Eine Sonderrolle nimmt dabei indes das Landgericht Landshut ein, welches grundsätzlich zur Verurteilung des Vermittlers oder Beraters neigt. In der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht München konnten die stattgebenden Urteile größtenteils wieder geändert bzw. deren Rechtskraft vermieden werden durch akzeptable Vergleiche.

 Eine Vermittlerhaftung ist im Grunde nur noch bei den Fonds V+ 3 und 4 denkbar. Sofern Vermittler bei diesen Fonds gerichtlich in Anspruch genommen werden, werden sich die Gerichte mit der 3-jährigen kenntnisabhängigen Verjährung der Ansprüche zu beschäftigen haben, soweit mehrere Anlegerschutzkanzleien die Anleger bereits in 2016 angeschrieben und über die Schieflage der Fonds unterrichtet haben.

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BGH, Aufklärung, Blind-Pool-Risiko

Maßgeblich für eine ordnungsgemäße Aufklärung über die „Blind-Pool“-Risiken ist, dass dem Anleger verdeutlicht wird, dass noch nicht feststeht, in welche konkreten Sachanlagen und Projekte investiert wird und welche Nachteile dem Anleger hieraus erwachsen können. Dies kann auch durch die Übergabe eines Anlageprospekts geschehen; vgl. BGH III ZR 205/17, U. v. August 2019, Gründe II. A. 3. a), c).

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BGH, Anlageberatung, Aufklärung, IRR-Methode

Nach einhelliger und nicht zu beanstandender Ansicht der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei der internen Zinsfußmethode (IRR-Methode) um einen vertretbaren Weg der Renditeberechnung. Den entsprechenden Aufklärungspflichten des Anlageberaters ist genügt, wenn auf die Besonderheiten dieser Berechnungsmethode und insbesondere auf die mangelnde Vergleichbarkeit mit Renditeangaben von einfacher strukturierten Anlagen (z.B. Spareinlagen oder festverzinslichen Wertpapieren) hingewiesen wird; BGH III ZR 205/17, U. v. August 2019, Gründe II. A. 3. b) mwN..

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BGH, Anlageberatung, Anlagevermittlung, Wirtschaftlichkeit, Bonität

Der Anlageberater und der Anlagevermittler sind nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind; BGH III ZR 244/18, U. v. 21. November 2019, Gründe II. 2. a) mwN.; BGH III ZR 83/06, U. v. 12. Juli 2007, NJW-RR 2007,

 Dazu ist – jedenfalls grundsätzlich – erforderlich, dass sich der Dienstleister vorab selbst hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage und der Bonität des Kapitalsuchenden informiert. Liegen dazu objektive Daten nicht vor oder verfügt der Dienstleister mangels Einholung entsprechender Informationen insoweit nur über unzureichende Kenntnisse, so muss er dies dem anderen Teil offenlegen; vgl. BGH III ZR 244/18, U. v. 21. November 2019, Gründe II. 2. a) mwN.; BGH XI ZR 89/07, U. v. 07. Oktober 2008, BGHZ 178, 149, 153.

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BGH, Anlageberatung, Anlagevermittlung, Zinsausfallschaden, Darlegung

Für einen Anspruch auf Ersatz von Zinsausfallschäden ist der Vortrag erforderlich, für welche konkrete Form der Kapitalanlage sich der Anleger sonst entschieden hätte; BGH III ZR 205/17, U. v. August 2019, Gründe II. B. 2. a); BGH XI ZR 360/11, U. v. 24. April 2012, NJW 2012, 2266. Dabei können das bisherige Anlageverhalten und die Angaben in den Beraterbögen zur Anlegermentalität bzw. Anlagestrategie und zu den Anlagezielen berücksichtigt werden; BGH III ZR 205/17, U. v. August 2019, Gründe II. B. 2. a).

 
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