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GENO Wohnbaugenossenschaft eG, geschuldete Beiträge, Kapitalaufbringung

Genossen der Insolvenzschuldnerin konnten bei dem Beitritt die Variante der Ratenzahlung wählen. Dabei war der erste Anteil zu 100,00 EUR sofort fällig und satzungsgemäß zur Begründung der Mitgliedschaft zwingend zu übernehmen („Pflichtanteil“). Hinsichtlich weiterer Anteile hatten die Genossen die Wahl, ob und ggf. wie viele sie noch übernehmen wollten (satzungsgemäß nicht vorgeschrieben, freiwillig).

Diesbezüglich haben bereits mehrere Landgerichte entschieden, dass die getroffene Ratenzahlungsvereinbarung unwirksam war, zum Beispiel – neben weiteren – das Landgericht Hamburg am 16. Oktober 2020, das Landgericht Saarbrücken am 15. September 2020, das Landgericht Aachen am 1. September 2020, das Landgericht Aurich am 31. August 2020 und das Landgericht Paderborn am 08. Juni 2020. Ergebnis ist, dass sämtliche Einlagezahlungen vor Insolvenzeröffnung rückständig und fällig waren. Dies gilt auf Grundlage der in der Rechtsprechung fest etablierten Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft/zum fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt auch für den Fall der Gesamtnichtigkeit des Beitritts. Gleichwohl ist die Genossenschaft bis zum Beendigungszeitpunkt (hier die Insolvenzeröffnung) als wirksam zu behandeln.

Hinzu kommt, dass selbst bei – nur theoretischer – Annahme der Wirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung viele säumige Genossen dennoch erhebliche Beträge bis zur Insolvenzeröffnung schuldeten. Insgesamt handelt es sich bei den säumigen Beiträgen um die gesetzlich besonders geschützte Kapitalaufbringungspflicht, auf deren Erfüllung grundsätzlich nicht verzichtet werden kann, es sei denn, der jeweilige Genosse ist bereits vor Insolvenzeröffnung wirksam ausgeschieden oder aber ein gerichtliches Vorgehen gegen ihn erschiene wirtschaftlich sinnlos.

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Rechtsschutz für Klagen gegen Lebensversicherer

Häufig ist im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen ein gerichtliches Verfahren erforderlich, da die Lebensversicherer auch bei eindeutiger Rechtslage nicht bereit sind, den vom Versicherungsnehmer erklärten Widerspruch anzuerkennen. In letzter Zeit ist aber eine zunehmende Unwilligkeit einiger Rechtsschutzversicherer zu erkennen, für diese Fälle Rechtsschutz zu gewähren. Teilweise wird dabei auf die sog. Effektenklausel abgestellt (kein Rechtsschutz für Streitfälle im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräußerung von Wertpapieren), in anderen Fällen auf eine angebliche Verwirkung des Widerspruchsrechts.

Wir haben für einen Mandanten gegen einen Hamburger Rechtsschutzversicherer geklagt, der sich unter Verweis auf die Effektenklausel für nicht einstandspflichtig hielt. Unmittelbar nach Zustellung der Klageschrift hat der Rechtsschutzversicherer den Anspruch anerkannt und die begehrte Deckung erteilt. Offensichtlich sollte ein Urteil unter allen Umständen vermieden werden. Weitere Klagen gegen verschiedene Rechtsschutzversicherer sind bereits erhoben oder werden vorbereitet.

Versicherungsnehmer sollten berücksichtigen, dass die neuen Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB), die den Versicherungsverträgen zugrunde liegen, häufig explizite Ausschlusstatbestände für den Bereich der LV-Rückabwicklung vorsehen. Dies sollten Versicherungsnehmer im Auge behalten, wenn sie Rechtsschutzverträge umdecken wollen oder z.B. aufgrund einer Vertragsverlängerung neue Bedingungen in den Vertrag einbezogen werden. Grundsätzlich gilt: Je älter der Rechtsschutzversicherungsvertrag ist, desto besser. Änderungen gehen oft mit einer Reduzierung des Versicherungsschutzes einher.

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BGH zur Aufklärungspflicht über Kaufpreise

Der Umstand, dass bei dem Käufer eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts entstehen kann, begründet für sich allein selbst dann noch keine Offenbarungspflicht, wenn die Höhe der Provisionen tatsächlich zu einem Kaufpreis führt, der den objektiven Wert des Kaufgegenstandes – erheblich – übersteigt. Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert.

Bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers bleibt es vielmehr den Vertragsparteien überlassen, welchen Preis sie vereinbaren. Mithin besteht für den Verkäufer grundsätzlich selbst dann keine Pflicht zur Offenlegung über den Wert des Kaufobjektes, wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt. Im Regelfall muss der Verkäufer auch den Käufer nicht auf ein für diesen ungünstiges Geschäft hinweisen, sondern darf davon ausgehen, dass sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft. Es ist im Grundsatz Sache des Verkäufers, wie er den Preis kalkuliert, insbesondere auch, was er darin für den Vertrieb ansetzt. Auf der anderen Seite muss der Erwerber seinerseits immer damit rechnen, dass der ihm genannte Erwerbspreis einen gewissen Vertriebskostenanteil enthält; vgl. BGH III ZR 148/19, U. v. 13. August 2020, Gründe II. 2. c) bb) (1); BGH III ZR 359/02, U. v. 12. Februar 2004, BGHZ 158, 110, 119 f.; BGH III ZR 308/15, U. v. 23. Juni 2016, NJW 2016, 3024, 3025 Rn. 13.

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Scheingewinne, Schneeballsystem, Anfechtung, BGH

Es handelt sich um den INFINUS-Komplex, jedoch ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Oktober 2020 (BGH IX ZR 247/19) auch hinsichtlich weiterer insolventer Anlagegesellschaften von Bedeutung, bei welchen ein sog. Schneeballsystem bzw. Scheingewinne im Raum stehen und deshalb Zahlungen an Anleger vom Insolvenzverwalter angefochten werden (z.B. P&R, Lombardium, EN Storage, Hanseatisches Fußball Kontor). Hinsichtlich der Anfechtung von Scheingewinnen auf der Grundlage eines Schneeballsystems, welche die PROSAVUS AG an Anleger ausgezahlt hat, gab das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zunächst der Beklagtenseite Recht und hielt die Rückforderung des Insolvenzverwalters für unbegründet. Andere Gerichte beurteilten dies anders. Der Bundesgerichthof hob nun das Urteil des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn sie bewusst rechtsgrundlos erfolgte. Dies ist offenbar auch bei Genussrechten der Fall, wenn die Geschäftsführung von der schlechten wirtschaftliche Lage des Unternehmens wusste und die Zahlungen geleistet wurden, um ein betrügerisches bzw. Schneeballsystem zu betreiben. Die schriftliche Urteilsbegründung bleibt noch abzuwarten.

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Anwaltspflichten bei Massenmandaten, Warnung vor möglicher Verfehlung des Ziels

Ein Rechtsanwalt hat dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel führen, und den Eintritt von Nachteilen oder Schäden zu verhindern, die voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er ihn auch über mögliche Risiken aufzuklären; BGH IX ZR 80/17, U. v. 21. Juni 2018, Gründe II. 1. a); BGH IX ZR 261/03, U. v. 1. März 2007, BGHZ 171, 261 Rn. 9.

Auch außerhalb eines beschränkten Anwaltsmandats kann der Rechtsanwalt zu Hinweisen und Warnungen verpflichtet sein. Solche Warn- und Hinweispflichten knüpfen an das Informations- und Wissensgefälle zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten an. Sie folgen aus § 242 BGB und sollen verhindern, dass das Ziel des Beratungsvertrages trotz der für sich genommen vertragsgemäßen Beraterleistung verfehlt wird.

Voraussetzung derartiger Pflichten ist, dass die dem Mandanten drohenden Gefahren dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandats aufdrängen; Voraussetzung ist weiter, dass der Anwalt Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahren nicht bewusst ist; BGH IX ZR 80/17, U. v. 21. Juni 2018, Gründe II. 2. a); BGH III ZR 470/16, U. v. 20. April 2017, VersR 2018, 31 Rn. 48 mwN.; BGH IX ZR 145/05, U. v. 26. Juni 2008, WM 2008, 1563 Rn. 15.

Wenn ein Rechtsanwalt eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle gegen ein und denselben Gegner führt, weiß er bereits aufgrund der insgesamt verfolgten Haftungssummen, wie wirtschaftlich gefährlich das für seine Mandanten ist. Denn der Gegner wird ggf. nicht alle Forderungen erfüllen können. Die einzelnen Mandanten wissen dies aber nicht, sie konzentrieren sich nur auf ihren Einzelfall. Der ordnungsgemäß arbeitende Rechtsanwalt muss auf dieses Wissensgefälle allerdings reagieren und seine unwissenden Mandanten entsprechend warnen, dass der Gegner aufgrund der Vielzahl der Fälle möglicherweise auch im Einzelfall nicht leisten kann. Unternimmt der Rechtsanwalt dies nicht, dann droht ihm Schadensersatz jedenfalls in Höhe der Anwaltsgebühren des jeweiligen Mandanten.

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OLG Köln, Heidelberger Leben muss zahlen, EuGH C-355/18 unerheblich

Unser Mandant schloss mit der Rechtsvorgängerin der Heidelberger Lebensversicherung AG (MLP Lebensversicherung AG) in den Jahren 1999 und 2000 sieben Versicherungsverträge, die er sich selbst vermittelte. Auf diese Verträge leistete er Prämienzahlungen in Höhe von rund 1 Million EUR. Er kündigte die Verträge im Dezember 2008; die Beklagte zahlte daraufhin rund 640.000,00 EUR an ihn aus. Zehn Jahre später erklärten wir für ihn nachträglich den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. und forderten die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einschließlich der von der Versicherungsgesellschaft gezogenen Nutzungen.

Hier urteilte das OLG nun am 28. August 2020, dass die Beklagte zusätzlich zu den vor mehr als zehn Jahren bereits ausgezahlten Zahlungen von rund 640.000,00 EUR noch weitere rund 280.000,00 EUR an den Kläger leisten muss. Dabei wurden die Zahlungen nach Kündigung, die Risikokosten, der Fondsverlust und die Provision des Klägers bereits abgezogen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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BGH, Kapitalanlage, Private Placement, Aufklärungspflicht von Gründungsgesellschaftern, Gesamtbild

Der aufklärungspflichtige Gesellschafter (Gründungsgesellschafter, auch Altgesellschafter) hat einem Beitrittsinteressenten vor dessen Beitrittsentscheidung zu einer Anlagegesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit  der angebotenen speziellen Beteiligung verbundenen Nachteile und Risiken verständlich und vollständig aufzuklären. Diese Pflicht trifft auch den Anlagevermittler; BGH II ZR 275/17, U. v. 19. Februar 2019, Gründe II. 1; BGH III ZR 56/11, ZIP 2012, 135 Rn.9 mwN.. Der aufklärungspflichtige Gesellschafter, der sich für die vertraglichen Verhandlungen Vertriebs bedient und daher diesem  oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die von ihm geschuldete Aufklärung des  Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende  Angaben (st. Rspr., BGH, Urteil vom 17. April 2018 – II ZR 265/16, NJW-RR2018, 873 Rn.30 mwN).

Dabei begründet nicht schon jede unrichtige oder fehlende Angabe die Haftung. In einem die Haftung ausschließenden Sinne richtig und vollständig müssen die Angaben sein, die für die Anlageentscheidung erheblich sind. Der Anleger darf erwarten, dass er ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt erhält, d.h., dass er über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichtet wird, insbesondere über die Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln können. Entscheidend ist dabei, nicht die einzelne Tatsache für sich genommen zu betrachten, sondern – insbesondere bei einer Aufklärung durch Prospekt – ob das Gesamtbild von den Verhältnissen des Unternehmens vollständig und richtig dargestellt wird; BGH II ZR 275/17, U. v. 19. Februar 2019, Gründe II. 1; BGH II ZR 193/16, U. v. 27. Februar 2018, juris Rn.11.

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BGH, Kapitalanlage, keine verminderte Aufklärungspflicht bei mangelnder Prospektpflicht

Eine verminderte Aufklärungspflicht kann nicht deshalb angenommen werden, weil die Anlage nicht gesetzlich prospektpflichtig war. In diesen Fällen ist gleichwohl eine hinreichende Aufklärung des Anlegers erforderlich; BGH II ZR 275/17, U. v. 19. Februar 2019, Gründe II. 1; vgl.  BGH II ZR 21/06, U. v. 3. Dezember 2007, ZIP 2008, 412 Rn. 7).

 
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