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Fallgruppen


Die Rechtsanwälte der BEMK Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Kronsbein PartGmbB sind in den nachfolgend aufgeführten Fallgruppen seit längerem tätig, vornehmlich für Finanzdienstleister, Emittenten und Insolvenzverwalter.

Anfechtungsprozesse

Wir führen insolvenzrechtliche Anfechtungsprozesse mit kapitalmarktrechtlichem Hintergrund. Neben dem speziellen Anfechtungsrecht spielen dabei häufig der rechtliche Charakter der Kapitalanlage eine Rolle sowie die differenzierte Betrachtung der regelmäßigen Gegenargumente. Wir fertigen entsprechende Gutachten, auch zu der Frage, welche Ansprüche den Insolvenzgläubigern in welchem Rang zustehen.

Anlageberatung und Anlagevermittlung

Wir kennen uns aus mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anlageberatung oder Anlagevermittlung und übernehmen die Rechtsverteidigung von Finanzdienstleistern vor Gericht. Dies schließt die entsprechende Korrespondenz mit der Haftpflichtversicherung (Finanzdienstleistung seit 2013, zuvor meist ohne Versicherung) mit ein. Typischerweise wird den Beratern oder Vermittlern vorgeworfen, der Anleger sei über das Verlustrisikio sowie sonstige rechtliche Eigenheiten der Kapitalanlage sowie über angebliche Plausibilitätsdefizite nicht aufgeklärt worden. Hierbei ist umfangreiche BGH-Rechtsprechung relevant und differenziertes Argumentieren geboten. In diesem Segment verfügen drei der vier BEMK-Partner jeweils über die Erfahrung aus hunderterten von Haftungsprozessen.

Anleihen, Schuldverschreibungen

Schuldverschreibungen (hier Inhaberschuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen) und Anleihen sind festverzinsliche Wertpapiere und Finanzinstrumente im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG sowie prospektpflichtig. Sie dienen der Beschaffung von Fremdkapital des Emittenten; ihre Vermittlung und Platzierung sind Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 4 und 6 WpHG. Für Anleger ist in erster Linie entscheidend, ob der Emittent seine schuldrechtlichen Verpflichtungen erfüllen kann. Für den Vertrieb und den Prospektverantwortlichen sind die hinreichende Aufklärung über die Risiken der Anlage erheblich. Überwiegend gilt das SchuldVG, welches für die Wahrnehmung der Gläubigerinteressen besondere Regelungen enthält. In der Praxis ist bei dieser Anlageform vor allem die Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtung von Bedeutung bzw. etwaige Szenarien der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Die Interessenvertretung durch einen etwaigen gemeinsamen Gläubigervertreter pro Serie, seine Aufgaben und Kompetenzen, die Forderungsanmeldung, etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Emittenten bzw. Insolvenzschuldner oder Prospektverantwortliche oder die Vertriebsorganisation sind ebenfalls regelmäßig relevant. Hier verfügen wir über beratende und gutachterliche Erfahrung, u.a. aus einer der größten Emissions-Krisen der Bundesrepublik (Orderschuldverschreibungen).

Darlehensfinanzierte Verbundgeschäfte

Viele Anleger haben Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen etc. sowie Immobilien zu Kapitalanlagezwecken teilweise oder ganz durch einen Kredit fremdfinanziert. Dabei kann für den Darlehensnehmer die Möglichkeit zur Rückabwicklung bestehen, wenn Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Voraussetzung ist jedoch zunächst das Vorliegen eines Verbundgeschäftes im Sinne von § 358 BGB. Maßgebend ist die wirtschaftliche Einheit beider Verträge. Diese liegt grundsätzlich dann vor, wenn beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sind, dass keines ohne das andere geschlossen worden wäre, oder jeder Vertrag seinen Sinn erst durch den anderen erhält. Dies ist in jedem Einzelfall zu überprüfen. Bei Vorliegen von Unwirksamkeitsgründen hinsichtlich des Abschlusses des kreditfinanzierten Geschäftes wie arglistige Täuschung oder Sittenwidrigkeit sowie bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung besteht für den Darlehensnehmer die Möglichkeit einer kompletten Rückabwicklung des Darlehensvertrages. In diesem Fall ist die Bank verpflichtet, den Darlehensnehmer aus den Darlehensverpflichtungen zu entlassen und sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen an den Darlehensnehmer zurückzuerstatten. Im Gegenzug tritt die finanzierende Bank in die Rechte und Pflichten des finanzierten Geschäfts ein.

Direktinvestments

Direktinvestments stellten früher einen relativ unbeaufsichtigten Bereich des Kapitalmarkts dar. Für ihren Vertrieb war keine besondere gewerberechtliche Erlaubnis erforderlich. Immer noch großer Beliebtheit erfreuen sich bis vor kurzem noch solche Anlagen, in welchen der Anleger nicht in den Besitz der Sachgüter gelangt, Mieteinnahmen erzielt und vertraglich eine Rückkaufsoption verankert ist. Dies ist im Wesentlichen vergleichbar mit einem „Sale and lease back“. Überprüfenswerte Punkte sind dabei häufig das Vorliegen eines Einlagengeschäfts bzw. KWG-Verstoßes und die steuerliche Behandlung. Bestimmte Direktinvestments werden seit Änderung des VermAnlG durch das Kleinanlegerschutzgesetz von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst und damit von § 1 Abs. 11 KWG. Dies soll nunmehr grundsätzlich für alle Arten von Direktinvestments als Kapitalanlagen gelten, nachdem das VermAnlG nochmals geändert wurde durch das FimanoG.

Finanzanlagenvermittler

Freie Finanzdienstleister bzw. Finanzanlagenvermittler müssen nach dem im Januar 2013 eingeführten § 34f GewO für die gewerberechtliche Erlaubnis eine Haftpflichtversicherung vorweisen und sich an die FinVermV halten. Davor konnten sie Vermögensanlagen sowie danach Kapitalanlagen, die nicht von § 34f GewO erfasst werden, ohne eine Versicherung vertreiben. Die Unterscheidung, ob der Finanzdienstleister versichert ist bzw. seine Versicherung einsteht oder nicht, ist in der heutigen Zeit existenziell. Denn bei nahezu jeder fehlgeschlagenen Kapitalanlage überprüfen die Anleger oder Anlegeranwälte eine Haftung der Finanzdienstleister anhand des gesamten Kanons der BGH-Rechtsprechung zu den einschlägigen Pflichtverletzungen. Dauerbrenner sind noch immer die Plausibilitätsprüfung, die Risiken der jeweiligen Anlage und die Geeignetheit zur stereotyp behaupteten Altersvorsorge. Wir haben hunderte von Prozessen für die in Anspruch genommenen Vermittler und Berater auf dem gesamten Bundesgebiet geführt, versichert oder nicht. Wir werden auch von Haftpflichtversicherungen mandatiert.

Genossenschaftsrecht

Die eingetragene Genossenschaft ist ein durch das Genossenschaftsgesetz geregelter, zweckgebundener, förderwirtschaftlicher Sonderverein, zugleich Körperschaft, juristische Person sowie gilt sie als Kaufmann kraft Rechtsform. Die kollektive Selbstförderung und Selbstverantwortung bedingen spezielle Regelungen, z.B. im Zusammenhang mit dem Genossenschaftskapital und im Fall der Insolvenz. Wir überprüfen genossenschaftliche Rechtsverhältnisse und Ansprüche.

Genussrechte

Genussrechte stellen ein schuldrechtliches Kapitalüberlassungs-Verhältnis eigener Art dar, welches sehr unterschiedlich ausgestaltet sein kann, zum Beispiel aktienähnlich oder darlehensähnlich. Sie sind Finanzinstrumente im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG. Der Genussrechtsinhaber erhält für die Kapitalüberlassung Vermögensrechte wie etwa eine Gewinnbeteiligung; auch eine Verlustbeteiligung ist Wesensmerkmal. Häufig wird ein (qualifizierter) Nachrang vereinbart. Geraten Genussrechts-Emissionen in Schieflage, sind zumeist Fragen der Wahrnehmung der Anlegerrechte von Bedeutung, ggf. der Geltung des SchuldVG, der Einbeziehung und Wirksamkeit der Genussrechtsbedingungen, der Qualifizierung der Anlegeransprüche in einem Insolvenzverfahren, der Aufklärung über die Anlage im Vertrieb, Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne. Hier verfügen wir über die Erfahrung aus sehr vielen Gerichtsprozessen und gutachterlichen Tätigkeiten.

Geschäftsführerhaftung, KWG

Eine Anlagegesellschaft hat in eigener Verantwortung die rechtliche Einstufung ihrer Geschäftstätigkeit umfassend und unter Inanspruchnahme aller zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu prüfen und um die Erteilung etwaiger erforderlicher Genehmigungen oder Erlaubnisse nachzusuchen bzw. die rechtliche Bewertung der zuständigen Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde abzufragen („Negativattest“). Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich persönlich aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG (oder § 54 KWG) gegenüber den Anlegern, wenn die Anlagegesellschaft dieses unterlässt und ein nach dem KWG erlaubnispflichtiges Geschäft betreibt. Der häufig durch Anlegervertreter geführte Vorwurf ist jedoch nicht immer leicht zu führen, da Fragen des KWG mitunter nur in den Raum gestellt und nicht mit einer entsprechenden BaFin-Verfügung unterfüttert werden sowie – insbesondere im Falle des Straftatbestands des § 54 KWG – dezidiert betrachtet werden muss, ob der Geschäftsführer überhaupt schuldhaft handelte. Wir unterstützen die Geschäftsführer bei der Prävention und bei der Anspruchsabwehr.

Geschlossene Fonds

Bis zum Inkrafttreten des KAGB im Juli 2013 boomten geschlossene Fonds. Als mittelbare Kommanditbeteiligungen (an einer GmbH & Co. KG oder AG & Co. KG) stellten sie den Klassiker der bis dahin vertriebenen, prospektpflichtigen Vermögensanlage auf dem Grauen Kapitalmarkt dar und werden auch als sog. Publikumspersonengesellschaften bezeichnet. Geschlossene Fonds sind entweder Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 VermAnlG oder seit Geltung des KAGB Investmentvermögen gemäß § 1 Abs. 1 KAGB bzw. alternative Investmentfonds und damit Finanzinstrumente im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG.

 

Es gibt einen umfangreichen Fundus an BGH-Rechtsprechung zu möglichen Pflichtverletzungen der Vermittler und Berater beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Fonds, zu Prospektfehlern und Haftung von Gründungsgesellschaftern und Hintermännern sowie der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung. In diesen Bereichen sind wir seit Jahren forensisch tätig und werden auch von Haftpflichtversicherungen zugunsten von Finanzdienstleistern mandatiert. Auf bestimmte Fondsgruppen sind wir dabei nicht festgelegt.

Gründungsgesellschafter-Haftung

Gründungsgesellschafter geschlossener Fonds trifft eine eigene Aufklärungspflicht über die wesentlichen Merkmale der Anlage. Sie haften nach der Rechtsprechung des BGH deshalb gegenüber den Anlegern für zurechenbare Pflichtverletzungen in der Anlagevermittlung oder Anlageberatung sowie erhebliche Prospektfehler (Prospekthaftung im weiteren Sinne). Prospekte sind regelmäßig Aufklärungsmittel und können so die Pflichtverletzung des Vermittlers oder Beraters bedingen. Wir verfügen über die Erfahrung aus mehreren Hundert Prozessen bei der Rechtsverteidigung gegen entsprechende Schadenersatzansprüche.

Hintermannhaftung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft – soweit sie das Management bilden oder beherrschen – als sogenannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen. Dies kann auch zu einer Prospekthaftung führen. Hintermänner sind besonders dann ein begehrtes Ziel von Anlegeranwälten, wenn von geschlossenen Fonds-Gesellschaften oder Anleihe-Emittenten ein Schadenersatz nicht zu erlangen ist. Dann weichen Anleger und ihre Anwälte neben den Finanzdienstleistern regelmäßig auf Gründungsgesellschafter und Hintermänner aus. Eine Hintermann-Eigenschaft im Prozess zu beweisen bzw. zu widerlegen, bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Wir haben mit diesem Schwerpunkt in den letzten Jahren etwa 250 Prozesse geführt, zumeist über zwei Instanzen.

Nachrangdarlehen

Gerade in den letzten Jahren wurden auf dem Grauen Kapitalmarkt viele Nachrangdarlehen (und partiarische Darlehen oder Mischformen) als Kapitalanlage angeboten. Sie sind seit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes im Juli 2015 prospektpflichtige Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG und damit Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG. Zuvor waren sie ohne eine Erlaubnis nach § 34f GewO für den freien Finanzdienstleister vermittelbar, was sich mit der Einordnung in das VermAnlG geändert hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Nachrangdarlehen eine korrekte und wirksame qualifizierte Rangrücktrittsklausel enthält, die den Tatbestand eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG in puncto Unbedingtheit des Rückzahlungsanspruchs ausschließt. In der Praxis sind vor allem Fragen der Wirksamkeit der qualifizierten Nachrangklausel von Bedeutung, der Einbeziehung der Vertragsbedingungen, der richtigen Aufklärung über das Wesen und die Risiken des Nachrangdarlehens in der Vermittlung, der Anlegerrechte in Insolvenzverfahren, der richtigen Widerrufsbelehrung. Wir verfügen über Erfahrungen aus der Beratung und Vertretung in mehreren großen Emissionen von Nachrangdarlehen.

Prospekthaftung

Ein Verkaufsprospekt ist regelmäßig die tatsächliche oder gedankliche Grundlage für ein Beratungs- oder Vermittlungsgespräch. Bereits deshalb ist die Überprüfung seiner Qualität erheblich. Darüber hinaus existiert sowohl eine spezialgesetzliche Haftung von Prospektvernatwortlichen oder Prospektveranlassern, als auch die sog. Prospekthaftung im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Auch in diesem Bereich haben wir hunderte von Prozessen geführt und dutzende Gutachten erstellt.

Stille Beteiligungen

Im Bereich der stillen Beteiligungen bzw. atypisch stillen Beteiligungen spielt regelmäßig eine Rolle, wie die jeweilige Kapitalanlage rechtlich einzuordnen ist, ob als zweigliedrig oder mehrgliedrig. Dies hat Auswirkungen auf die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche bzw. die sog. Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft. Seit 2003 (und davor) beschäftigen sich drei der vier Partner der BEMK Rechtsanwälte mit gesellschaftsrecthlichen Auseinandersetzungen, Aufklärungspflichtverletzungen, Prospekthaftung, Widerrufen und insolvenzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit stillen Gesellschaften bundesweit in mehreren Hundert Gerichtsprozessen.

Versicherungsverträge

Wir beraten umfassend in dem Komplex der Beendigung von Versicherungsverträgen bzw. nachvertraglichen Rückabwicklung. Insbesondere bei Widerspruchsbelehrungen im (früheren) Policenmodell ist eine Vielzahl von rechtlichen und wirtschaftlichen Eigenheiten zu beachten. Uns können sowohl Versicherungsnehmer mandatieren, als auch Versicherungsmakler oder -vermittler mit der Beantwortung von Fragen betrauen, die gegenüber der Kundenbetreuung eine Rolle spielen.

Vertraglich gebundene Vermittler, Haftungsdach

Wir beraten und vertreten vertraglich gebundene Vermittler von sog. Haftungsdächern. Vertraglich gebundene Vermittler helfen dem „haftenden Unternehmen“ bei der Vermittlung von oder Beratung zu Finanzinstrumenten, § 2 Abs. 10 KWG. Rechtsträger der Beratung oder Vermittlung ist nach zivilrechtlichen Maßstäben das haftenden Unternehmen; mit diesem schließt der Anlageinteressen den Auskunfts- oder Beratungsvertrag. Vertraglich gebundene Vermittler können nur für ein Haftungsdach tätig sein und sind als solche bei der BaFin registriert. Sie handeln als Erfüllungsgehilfen oder Vertreter und stehen damit außerhalb der vertraglichen bzw. Leistungsbeziehung zwischen Anleger und Haftungsdach.

 

Vor dem INFINUS-Komplex gab es in der Bundesrepublik noch keine größere Prozesswelle gegen vertraglich gebundene Vermittler. Viele Anlegeranwälte verklagen die vertraglich gebundenen Vermittler trotz mangelnder Passivlegitimation. Oft wird eine deliktische Eigenhaftung behauptet oder aber das Vorliegen besonderen persönlichen Vertrauens. Bislang waren wir für vertraglich gebundene Vermittler vor vielen Landgerichten und den Oberlandesgerichten Hamm, Düsseldorf, Köln, Karlsruhe, Schleswig, Stuttgart, München und Dresden in über 200 Verfahren erfolgreich tätig.

Widerruf von Darlehensverträgen

Seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01. Januar 2002 ist das Widerrufsrecht in §§ 312 ff., 355 ff., 495 BGB geregelt. Das gesetzlich normierte Widerrufsrecht diente insbesondere dem Schutz des Verbrauchers gegenüber Kreditinstituten. Der Gesetzgeber gab den belehrungspflichtigen Unternehmen und den Banken ein Muster für die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht an die Hand, um ein gewisses Maß an Rechtssicherheit zu schaffen. Die erste Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV vom 01. August 2002 wurde bis zum Wegfall am 10. Juni 2010 viermal ergänzt und überarbeitet, so dass es insgesamt fünf Zeiträume gab, in denen die unterschiedlichen Fassungen galten. Mit der Umsetzung des Verbraucherkreditrichtlinienumsetzungsgesetzes trat dann ab dem 11. Juni 2010 § 360 BGB in Kraft, der nunmehr die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufs- und Rückgabebelehrung normiert.

 

Viele Unternehmen und Kreditgeber haben sich jedoch nicht an die Vorlage der Musterwiderrufsbelehrung gehalten, sondern diese in einzelnen Passagen abgeändert. Der BGH hat in richtungsweisenden Entscheidungen vom 18. März 2014 (BGH II ZR 109/13) sowie vom 10. Februar 2015 (BGH II ZR 163/14) klar zum Ausdruck gebracht, dass sich ein Unternehmen bzw. der Kreditgeber lediglich dann auf die Schutzwirkung und Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen kann, wenn die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung wortwörtlich übernommen wird. Soweit jedoch das Unternehmen bzw. der Kreditgeber den Text der Musterwiderrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht, entfällt die Schutzwirkung, so dass dem Verbraucher ggf. die Möglichkeit eröffnet ist, sich durch einen Widerruf von seinen vertraglichen Zahlungspflichten zu lösen. Insbesondere bei langfristigen Darlehensverträgen kann der Widerruf mit nicht unerheblichen finanziellen Vorteilen verbunden sein.

Die Rechtsfolge des Widerrufs ergibt sich aus §§ 357 ff. BGB. Zwar ist der Verbraucher in diesem Fall grundsätzlich verpflichtet, die Darlehensvaluta marktüblich verzinst zurückzuzahlen, gleichzeitig wird er jedoch aus dem Kreditvertrag entlassen, ohne zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet zu sein. Ferner hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bis dahin geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zu einem gesetzlichen Zinssatz. Gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase kann sich daher ein Widerruf, verbunden mit einer Umschuldung des Darlehens, zu den derzeitig günstigen Zinsen lohnen.

 

Wir führen derzeit bundesweit Prozesse gegen verschiedene Kreditinstitute. Gegenstand dieser Prozesse sind nicht nur bestehende Darlehensverträge, sondern auch die Rückforderung von gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen, die von den Kreditinstituten im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensablösung in Rechnung gestellt wurden. Auch außergerichtlich konnten wir bereits häufiger erreichen, dass die Kreditgeber auf die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen durch den erklärten Widerruf verzichtet haben oder eine Umschuldung zu den derzeit günstigen Zinsen erfolgte.

Darüber hinaus haben wir umfangreiche  Erfahrungen gesammelt im Zusammenhang mit ACI Dubai Fonds, ALAG Auto‐Mobil GmbH & Co. KG, Albis Leasing‐Gruppe, BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG, Captura GmbH, CIS Garantie Hebel Plan, Debi Select‐Gruppe, Deutsche Biofonds Hydropower, EN Storage, Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. LombardClassic 2 Beteiligungen, Faktum Finance, Future Business KGaA, Garbe Logimac, Göttinger Gruppe, INFINUS AG Ihr Kompetenz-Partner, INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut, Juragent GmbH & Co. KG I – IV, HSC Shipping Protect GmbH & Co. KG, König & Cie. Britische Leben GmbH & Co. KG, LombardClassic 3 GmbH & Co. KG bzw. LombardClassic 3 Beteiligungen, MSF Master Star Fund, POC Proven Oil Canada, PROSAVUS AG, Südwest Finanz Vermittlung AG I – III, valueConsort G, V+ bzw. Venture Plus, VCH Expert US Life GmbH & Co. KG, Vienna Life/Vienna Insurance Group, WCP Mezzanine Capital GmbH & Co. KG und diversen Schiffsfonds und nahezu allen Versicherern in der BRD (Policenmodelle, Rückabwicklung).